Die Grundlagen unseres Handelns: Ökologische Integrität


Grundlagen unseres Handelns sind die Erd-Charta, die Haager Grundsätze sowie das "Osloer Manifest", mit der Vision einer gerechten, blühenden Welt, in der Staat und globale Regierungssysteme die Grundlagen des Lebens schützen. „Die Erd-Charta versteht sich als eine inspirierende Vision grundlegender ethischer Prinzipien für eine nachhaltige Entwicklung und sie soll ein verbindlicher Vertrag der Völker auf der ganzen Welt werden. Grundlegend sind die Achtung vor der Natur, die allgemeinen Menschenrechte, soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit und eine Kultur des Friedens.“ (Erd-Charta, 4)

Im Laufe der letzten 70 Jahre haben Menschen und Organisationen aus vielen Ländern und Kulturen die Anerkennung menschlicher Verantwortlichkeiten gefordert. Es gibt zahlreiche anerkannte Erklärungen zu Aufgaben, Pflichten und Verantwortlichkeiten, darunter die im Anhang aufgeführten. Angesichts der Herausforderungen, denen sich die Menschheit und die ganze Erde gegenübergestellt sehen, ist es dringend erforderlich, diese Erklärungen mit weiteren Instrumentarien zu ergänzen, um die Verantwortlichkeiten der Menschen gegenüber der Erdgemeinschaft und dem Erdsystem formal anzuerkennen. (Haager Grundsätze)

Das Umweltrecht steht an einem Scheideweg. Als Rechtsdisziplin ist das Umweltrecht seit jeher auf den Schutz der natürlichen Umwelt und der ökologischen Systeme ausgerichtet. Doch in den fünfzig Jahren seiner Geschichte ist es dem Umweltrecht nicht gelungen, den ökologischen Verfall aufzuhalten, und es bleibt weiterhin hinter seinen Zielen zurück. Die ökologischen Systeme der Erde verschlechtern sich immer schneller, ohne dass es Anzeichen dafür gibt, ihre Integrität und Nachhaltigkeit wiederzuerlangen. Hier können Sie das komplette Oslo Manifest lesen


Unsere Ziele:

  • 1kleine Änderung in der bayerischen Verfassung
  • 25.000Unterschriften in der Zulassungsphase

Wer sind wir?

Unsere Struktur:

Eine überparteiliche Bürgerbewegung, die an der Erhaltung unserer Lebensgrundlagen interessiert ist.

Initiiert wurde dieses bayerische Volksbegehren basierend auf der jahrzehntelangen Vorarbeit von Prof. Dr. Klaus Bosselmann. Das Buch "Im Namen der Natur" hat er bereits vor fast 30 Jahren geschrieben. Seitdem treibt er dieses Thema auch international voran und unterstützt dieses Volksbegehren aktiv.

Wir freuen uns über alle Interessenten und Mitstreiter, die bereit sind, sich ebenfalls aktiv einzubringen.

Der Diskurs:

Die in der ökologischen Krise gewonnene Erkenntnis ist die, dass „Gemeinschaft“ auch zwischen Menschen und der Natur gedacht werden muss.

Es stellt eine große Herausforderung an den Diskurs über Gerechtigkeit dar, die Natur einzubeziehen. Kann Natur überhaupt Adressat von Gerechtigkeit sein? Ist Tieren, den Regenwäldern oder der Biosphäre insgesamt Gerechtigkeit geschuldet? Worauf sollte sie sich stützen? Auf ‘Verdienst’, ‘Bedürfnis’, ‘Würde’ oder ‘Eigenwert’?

Ethik und Recht sträuben sich bisher, die Kategorien der Gerechtigkeit auf nichtmenschliche Entitäten anzuwenden. Nur in einem sehr allgemeinen Sinn besteht heute wohl Konsens darüber, dass wir der natürlichen Mitwelt „etwas schuldig“ sind.

Das Ziel:

Der Schutz von Ökosystemen soll integraler Bestandteil aller Entwicklungsinitiativen sein, wobei Handlungsmaßstab nicht etwa die Nutzungsfähigkeit der Naturhaushalte und Ressourcen ist, sondern unmittelbar die biologische Vielfalt und die natürlichen Prozesse, die das Leben erhalten.

Wir möchten es erreichen, die Beweislast der Umweltverträglichkeit einer Aktivität denen aufzuerlegen, die behaupten, ein beabsichtigter Eingriff verursache keine signifikanten Schäden.

Ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung wäre es, die Rechtssubjektivität der Natur anzuerkennen.

Der Entwurf des Volksbegehrens

Wenn man die Verrechtlichung menschlicher Basisinteressen im Normsystem mit der gleichbleibenden Abstraktheit des Schutzgegenstandes »Natur« vergleicht, so liegt der Hauptunterschied darin, daß der menschliche Interessenschutz grundrechtlich garantiert ist. Der Grundrechtskatalog als Ausformung der Rechtssubjektivität des Menschen gibt der Interessenwahrnehmung erst ihr normatives Fundament. Grundrechte sind zwar keine Garantie, wohl aber unverzichtbare Voraussetzung für einen Umweltschutz, der wenigstens das ressourcenökonomische oder ethisch begründete Nutzungsinteresse an der Umwelt berücksichtigt. In dem Maße, wie sie durch Schutznormen, Grenzwertbestimmungen und Gerichtsentscheidungen konkretisiert werden, können Rechte die Interessen durchsetzen. Der Schluss liegt daher nahe, auch der Natur Rechtssubjektivität zuzuerkennen, damit ihr Interessenschutz fassbarer wird. Daher soll die Rechtsfähigkeit der Natur auf dem Wege der Volksgesetzgebung als Grundrecht in der Bayerischen Verfassung festgeschrieben werden.

Hier erscheint in Kürze der Gesetzestext des Volksbegehrens Gesetzestext

Die bisherige Formulierung von Art. 101 der Bayerischen Landesverfassung gesteht ausschließlich Menschen Rechte zu. In der neuen Formulierung drückt sich deutlich die prinzipielle Gleichstellung der Rechte des Menschen und der Natur aus. Sie wirken beide in gleicher Weise auf den individuellen Freiheitsraum ein. Das anthropozentrische Prinzip wäre damit zugunsten eines ökozentrischen Ansatzes überwunden. Was zur natürlichen Umwelt gehört und welche Rechte im einzelnen gewährleistet sind, kann in der Verfassung jedoch nicht festgeschrieben werden. Die prinzipielle Anerkennung solcher Rechte kann selbstverständlich nicht bedeuten, allen Wesen alle denkbaren Rechte oder auch Elementarrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit pauschal zuzuerkennen. Das wäre das Ende des fleisch- und pflanzenessenden Menschen. Aufgabe des einfachen Gesetzgebers wäre es dann aber, das Verfassungsgebot der Wahrung der Rechte der natürlichen Umwelt in der Weise umzusetzen, daß das Prinzip der Gleichrangigkeit von Mensch und Natur erhalten bleibt. Die Beachtung dieses Prinzips verlangt z.B., die Würde des Tieres als gleichberechtigtes Lebewesen gesetzlich so zu formulieren, daß der Verzehr zwar möglich bleibt, aber jede Form der Behandlung des Tieres als »Sache« verboten wird. Der gesamte Bereich umweltrelevanten Handelns (Raum- und Projektplanung, Energiegewinnung, Produktion und Konsum) wäre daran zu messen, ob der Eigenwert der natürlichen Umwelt gewahrt bleibt. Eine kostenlose Nutzung von Umweltgütern kann es daher ebensowenig geben, wie eine Vermutung der Unschädlichkeit von Umwelteinwirkungen. Wer Umweltrisiken schafft, trägt das Beweisrisiko, so daß verbleibende Zweifel zu seinen Lasten gehen. Gerade in diesem Punkt müssen die Rechte der Natur zu ganz anderen Ergebnissen führen. Wo sich der Staat als Planungs- und Genehmigungsinstanz bisher auf die Ungewißheit wissenschaftlicher Erkenntnisse zurückziehen und ökologiekritische Gutachten scheinlegal ("Stand der Wissenschaft") ignorieren konnte, muß ihn künftig die Nachweispflicht dafür treffen, daß er alle Erkenntnisse ausgewertet hat, die für den Entscheidungsgegenstand Bedeutung haben. Dies zwingt z.B. zu einer umfassenden Beteiligung der Öffentlichkeit bei der staatlichen Planung und zu einem Vorrang der ökologie- bezogenen Forschung bei der staatlichen Finanzplanung. (Prof. Klaus Bosselmann)